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MOGIS & Freunde Wiki

Reaktion20090417Neutral

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Mogis 06:49, 19. Apr. 2009 (UTC) and picking up some ceinkhcs and other farm fresh delights, and I stopped into this little local cheese shop that I'd noticed when I was out that way before but had never taken the time to and picking up some ceinkhcs and other farm fresh delights, and I stopped into this little local cheese shop that I'd noticed when I was out that way before but had never taken the time to

Text Bearbeiten

Tja, um es mal verwegzunehmen: in der Antwort-E-Mail steht das (potentielle) Opfer und sein Schutz so ziemlich zu allerletzt!

Die E-Mail hat gefühlte 96% Verfolgung und 4% Schutz/Hilfen zur Selbsthilfe.


haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 13. April 2009 an Frau Bundesministerin Dr. von der Leyen, Frau Dr. Niederfranke und Frau Schuster. Ich wurde gebeten, Ihnen zu antworten.

Und warum schicken Sie mir dann eigentlich nur eine aus Textbausteinen bestehende E-Mail, statt inhaltlich auf meine Fragen einzugehen?


Der Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. In diesem Zusammenhang stellen uns technische Entwicklungen vor immer wieder neue Aufgaben. So ist das konsequente Vorgehen gegen die Verbreitung von Kinderpornographie eine unbedingte Notwendigkeit, denn das Internet darf diesbezüglich kein rechtsfreier Raum sein.

Natürlich kann auch das Internet kein rechtsfreier Raum sein und das soll es auch nicht sein. Das ist auch nicht, was wir fordern.


Der Großteil der Kinderpornographie im Bereich des World-Wide-Web wird mittlerweile über kommerzielle Webseiten verbreitet.

Diese Aussage kann doch nur auf Hörensagen beruhen, im besten Fall sind sie frei erfunden: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/ imm schlimmsten Fall zitieren sie die Operation Ore: http://www.pcpro.co.uk/news/112514/fatal-flaws-in-operation-ore---the-full-story.html http://www.pcpro.co.uk/features/74690/operation-ore-exposed.html

oder .. viel sachlicher von Asen :)

Dies ist eine unbelegte Behauptung. Quellen bzw. Nachweise für diese Aussage sind alle, die diese verbreiteten, bisher schuldig geblieben.

Vielmehr ist es so, daß es "keine dauerhaft offen zugängliche, sperrbare Kinderpornographie im Internet" gibt: Alvar Freude, Netzaktivist, der sich u. a. intensiv mit dem Thema Manipulation von Information über das Internet auseinandergesetzt hat, verweist in seinem Beitrag http://blog.odem.org/2008/12/kein-offener-zugang-zu-kinderpornographie.html auf die wissenschaftliche Analyse von Korinna Kuhnen zu dieser Frage und zitiert aus ihrer Publikation von 2007 mit dem Titel: "Kinderpornographie und Internet": Danach ist Kinderpornographie im Internet grundsätzlich nicht von einer offenen, sondern von einer versteckten Präsenz gekennzeichnet. Einer Präsenz, die aktiv aufgesucht werden muss und die mit einer „leichten Verfügbarkeit“ wenig zu tun hat.

Gerade das WWW als Dienst des Internet spielt als in dem von Ihnen erwähnten Bereich eine verschwinden geringe, wenn überhaupt existente Rolle.

Weitere Hinweise darauf, dass es sich bei Ihrer Aussage um eine unhaltbare Bemerkung handelt, finden sich z. B. bei Herrn Vetter, Rechtsanwalt, der aus beruflichen Gründen mehrfach Einblick in dieses Thema hatte: http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/


Kinderpornographie ist die Dokumentation des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Opfer werden immer jünger; gezeigt werden zunehmend Gewaltausübungen gegen Kleinkinder oder sogar Kleinstkinder.


Und die Verantwortlichen sowie Täter nehmen monatlich Millionenbeträge ein.

Ich hier kann es sich wiederum nur um Hörensagen handeln, da Sie uns sonst ja immer mit so schön konkreten Zahlen zuwerfen (ala 110%), können Wir hier nur annehmen: Frei erfunden! http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/25/die-legende-von-der-kinderpornoindustrie/

Trotz Aufforderungen wurde diese Behauptung auch nicht belegt.


Nur ein geringer Anteil der Kinderpornographie wird über deutsche Server verbreitet.

Und warum schreitet das BKA trotz dieser positiven Kenntnis gegen diese Server nicht ein?


Sobald Kenntnis von Darstellungen des sexuellen Missbrauchs auf deutschen Websites oder Servern besteht, geht die Polizei gegen den Inhalteanbieter vor, veranlasst über den Hostprovider die Löschung und wertet Verbindungsdaten aus.

Und warum sind dann die Server, die bereits vor Wochen gemeldet wurden nach wie vor am Netz?


Wenn kinderpornographische Angebote von Ausländern oder im Ausland betrieben werden, werden zuständige Behörden und Beschwerdestellen im jeweiligen Land informiert und um vergleichbare Maßnahmen der Täterermittlung oder Beseitigung des Verstoßes gebeten. Hinweise auf kinderpornographische Inhalte werden beim Bundeskriminalamt verifiziert und bei entsprechender Verdachtslage auf dem Interpol-Weg in die Staaten weitergeleitet, in denen die Webseiten physikalisch liegen. Das Bundeskriminalamt und die Landeskriminalämter leisten im Inland hervorragende Arbeit.

Das tun sie nicht, s.o. Und Ihre Aussage impliziert, dass das BKA und die LKAs bei Auslandsbezug keine hervorragende Arbeit leisten.


Die häufigen Meldungen in der Presse über ausgehobene Kinderpornographie-Ringe belegen das.

Die belegen nur, dass Ermittlungsverfahren gegen Verdächtige eingeleitet wurde. Eine Aktion, die immer wieder angeführt wird (und auch in Statistiken auftaucht), ist die Aktion Himmel mit 12.000 Verdächtigen. Viele, sehr viele Verfahren wurden - auch wegen erwiesener Unschuld - eingestellt; kein einziger Verdächtiger wurde bislang verurteilt. Zitat?

Ebenso beispielsweise die Operation Ore in Großbritannien, wo 7,250 Verdächtige ermittelt wurden - das blöde war nur, dass die zur Bezahlung eingesetzten Kredikartendaten gestohlen oder einfach nur zur Freischaltung von legalen pornographischen Inhalten benutzt wurden. Diese wurden zudem bei den Ermittlungen mit einer ganz geringen Anzahl von illegalen Geschäften vermengt: http://en.wikipedia.org/wiki/Operation_Ore http://www.pcpro.co.uk/news/112514/fatal-flaws-in-operation-ore---the-full-story.html http://www.pcpro.co.uk/features/74690/operation-ore-exposed.html die muesste man nochmal genau durchlesen .. zum grossen teil haben die ja nur fuer legale pornographie bezahlt und wussten gar nicht, dass ihr Zahlungsdienstleister von zwei KiPo-Ringen instrumentalisiert wurde

Ausserdem stell sich die grundsätzlichere Frage, warum diese Verdächtigen von Ihnen bereits als Täter angeführt werden.


Die Ermittler werden auch weiterhin hart daran arbeiten, die Täter im Inland zu ermitteln und die Quellen im Ausland zu schließen.

Ein Test hat gezeigt, dass mes dafür nicht mehr als eine E-Mail braucht und die Webseiten daraufhin - teilweise bereits innerhalb von Stunden - gelöscht wurden.


Trotz aller nationalen und internationalen Anstrengungen bleiben viele Kinderpornographie-Seiten im Netz verfügbar. Es gelingt in vielen Staaten nicht, Betreiber kinderpornographischer Angebote (sog. Content-Provider) haftbar zu machen oder ihnen die Plattform (über sog. Host-Provider) zu entziehen.

Ständige Wiederholung falscher Tatsachenbehauptungen macht die Aussage nicht wahrer.


Die derzeitige Diskussion um die Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten bezieht sich auf angebotene Webseiten, auf denen diese Inhalte gewerblich angeboten werden. Es handelt sich dabei um eine Form der schweren und organisierten internationalen Kriminalität, über die das Bundeskriminalamt im Rahmen seiner Zentralstellenfunktion Informationen sammelt. Die dort derzeit vorhandenen Informationen beziehen sich auf ca. 1000 solcher Webseiten. Diese Webseiten werden derzeit jedoch nicht auf gesonderten Listen geführt.

Wenn keine Listen geführt werden, woher wissen Sie dann, dass es 1.000 sind?


Da in der Hälfte aller Länder Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie entweder nicht einmal unter Strafe stehen oder nicht ausreichend sanktioniert werden, reichen in vielen Fällen polizeiliche Mittel nicht aus.

90% der Server mit Kinderpornographischem Inhalt stehen in den USA, Europa, Australien und ähnlichen Ländern (weil nur dort das Internet hinreichend schnell ist und zuverlässig ist).


Dann bleibt nur die Sperrung als letztes Mittel. Ein Vorgehen gegen den Inhalteanbieter und damit eigentlich vorrangig in Anspruch zu nehmenden Verantwortlichen scheitert in diesen Fällen daran, dass der für die Inhalte Verantwortliche im Ausland niedergelassen ist.

Das ist die, gar nicht mal so große, Baustelle, die die Bundesregierung schließen muß, statt bei diesem Thema in blinden Aktionismus zu fallen.


Zwar ist die Informationsfreiheit in Deutschland ein hohes Gut mit Verfassungsrang. Jedoch geht es hier um die Erschwerung des Zugriffs auf Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten. Nach dem Strafgesetzbuch sind sowohl die Verbreitung als auch der Erwerb und Besitz von Kinderpornographie strafbar.

Siehe "Offener Brief"?


Sperrungen werden seit vielen Jahren erfolgreich in Norwegen, Dänemark, Schweden, Finnland, Italien, Großbritannien, der Schweiz, Neuseeland, Südkorea, Kanada und Taiwan durchgeführt, überwiegend auf der Grundlage freiwilliger Selbstverpflichtungen.

In der Liste fehlt ganz offensichtlich China. und Thailand .. oder haben die sich verschrieben und sie meinten Thailand statt Taiwan, also das Land mit der Versechsfachung der Anzahl der Einträge beim Putsch 2007? .. hat denn Taiwan überhaupt eine Sperrliste?


Die jahrelangen Erfahrungen der Länder, die bereits Zugangssperren eingerichtet haben, zeigen, dass das System funktioniert und täglich Zehntausende an Zugriffen auf kinderpornographische Angebote geblockt werden können.

Und warum hat dann grade der Chef der Polizeiermittlungsgruppe gegen Kinderpornografie und Kindesmisshandlung in Stockholm, Björn Sellström, in der Öffentlichkeit behauptet, dass die Sperren völlig sinnlos sind?

Warum finden sich auf der Norwegischen Liste Domains, die in Deutschland gehostet werden? Warum finden sich auf der Norwegischen Liste Domains eines Sperrungskritikers? stimmt das? .. nicht finnland? .. zitat?


Entscheidend ist nicht, dass technisch versierte Internetnutzer immer Wege finden werden, die Sperren zu umgehen.

Technisch versiert? Es dauert selbst für einen technisch völlig unbedarften User keine 30 Sekunden, die Sperre zu umgehen. Auf Youtube gibt es eine schöne 'Online-Hilfe' zu dem Thema: Internetsperre umgehen in 27 Sekunden: http://www.youtube.com/watch?v=1NNG5I6DBm0.


Maßgeblich ist vielmehr, dass durch Zugangssperren der Zugang für die große Masse der durchschnittlich versierten Internetnutzer blockiert wird und die harten Fälle auf Nebenwege gezwungen werden.

Und die “Nebenwege” werden bereits heute für die Verbreitung benutzt. Diese Nebenwege so effektiv, dass es die Strafverfolgung nicht schafft, sie zu unterbinden.

Ausserdem ist es erstaunlich wie wenig Medienkompetenz die Bundesregierung Ihren Bürgern zutraut.


Statt vor den Möglichkeiten im World-Wide-Web zu resignieren, werden alle Mittel gegen die Verbreitung von Kinderpornographie genutzt.

Um es mal ganz klar zu formulieren und damit auf den Punkt zu bringen: Also auch die Todesstrafe?


Die Bundesregierung sieht sich deshalb in ihrer Auffassung von den Erfahrungen dieser Länder darin bestätigt, dass Sperrungen ein geeignetes Mittel sind, die Reichweite von bekannten kinderpornographischen Websites zu beschränken, wenn andere Mittel versagen.

Das Versagen der Regierung ist ein trifftiger Grund Bürgern in die Grundrechte einzugreifen?


Dabei sollten Sperrungen Bestandteil einer Gesamtstrategie gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern und seiner Darstellung im Internet sein.

“(…) sollten (…) sein.” Sind sie es etwa nicht? Und von welcher Gesamtstrategie reden Sie da eigentlich? Wir sehen nur Strafverschärfung und Strafverfolgung .. keine Hilfe für Opfer oder potentielle Täter .. bei denen von Ihnen veranschlagten 220.000 Pädophilen muten dann doch 20 Plätze in staatlichen Hilfsprogrammen wie ein schlechter Scherz an! Selbst 1.000 würden doch da nicht der Dimension des Problems gerecht!


Die Ermittlung der Täter und der Opferschutz sollen dadurch nicht ersetzt, sondern wirksam ergänzt werden.

Wieso ist es eine wirksame Ergänzung, wenn die Täter daraufhin in noch schwieriger verfolgbare Pfade ausweichen?

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